Vom „Demokratiebotschafter“ zum „Sammelbecken für Extremisten“?

Mohammed Khallouk

 

 

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Seit Jahren zeigte sich der Deutsch-Islamische Vereinsverband Rhein-Main e.V. (DIV) als gefragter Ansprechpartner für Vertreter des Staates und der Zivilgesellschaft. Für seine vielfältige politische Bildungsarbeit unter Muslimen erwarb man sich auf den höchsten Ebenen Respekt und Anerkennung, die sogar soweit reichte, dass ein der Bundeszentrale für politische Bildung unterstehendes und somit im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums liegendes Bündnis den Verband öffentlich auszeichnete.

Bei einem solchen Verband erscheint es wenig verwunderlich, wenn ihm auch von Bundesebene aus Fördermittel für ein Programm zur Prävention vor politisch-religiöser Radikalisierung zugebilligt werden. Eher schon erweckt die Tatsache Erstaunen hervor, dass kurz nach Anlaufen dieses Präventionsprojekts, das von hierfür ausgesuchten Fachkräften getragen wird, tatsächliche oder vermeintliche radikale Tendenzen von Verbandsmitgliedern zum Gegenstand der öffentlichen Mediendebatte werden. Dass aber ein Verband, dem von einer staatlichen Behörde mit einem Kuratorium aus politischen ebenso wie wissenschaftlichen Fachexperten soeben noch bescheinigt wurde, vorbildliche demokratische Bildungsarbeit zu leisten, vom einen auf den anderen Tag zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutz werden kann und dem Inlandsgeheimdienst zufolge diesem Verband ein Drittel „extremistische“ oder „extremistisch beeinflusste“ Mitglieder angehören sollen, verschlägt jedem Außenstehenden die Sprache.

Auf den ersten Blick hat man hierfür nur zwei mögliche Erklärungen parat: Entweder die Behörden waren tatsächlich so naiv, wie sie von der islamophoben Boulevardpresse gerne dargestellt werden, und sind erst durch deren „Skandalberichterstattung“ auf diese „versteckte Seite“ eines sich nach außen weltoffen gerierenden Verbandes aufmerksam geworden oder die Heranziehung dieses Islamverbandes für die Präventionsarbeit diente gerade dazu, diesen Verband von innen auszuforschen und die bereits vermuteten „dunklen Flecken“ auf seiner weißen Weste zu finden. In letzterem Falle hätte sich die Präventionsarbeit für den betreibenden Verband geradezu als „Trojanisches Pferd“ erwiesen, über das man den Sicherheitsbehörden die Tore für die Infiltration und damit die Manipulation zu ihren Gunsten aufgeschlossen hätte.

Die Ansicht der verbandsinternen Kritiker, jegliche Form der sogenannten „Prävention gegen Radikalisierung von Muslimen“, ausgehend vom Staat in gleichem Maße wie ausgehend von Islamverbänden, jedoch unterstützt durch staatliche Behörden, stelle ein Mittel der Politik, sich einen loyalen „Staatsislam“ zu erschaffen, dar, hätte sich als zutreffend erwiesen. Radikale Islamisten und Neosalafisten hätten vielmehr eine Bestätigung, ihre Strategie der Abschottung von der Mehrheitsgesellschaft bilde in der Tat den Garanten für den Erhalt des „authentischen Islam“ in westlichem Umfeld.

Die Präventionsarbeit der Islamverbände zielt aber gerade darauf hinaus, jene Verweigerungshaltung gegenüber unserem westlich pluralistischen Staatswesen als unzeitgemäßes Islamverständnis herauszustellen. Dies gelingt aber nur im Dialog mit Personen, die sich von jenen fundamentaloppositionellen Positionen angesprochen fühlen. Um erfolgreiche Präventionsarbeit zu betreiben, muss man deshalb auch explizit Moscheen, die Kontakte ins neosalafistische Spektrum hinein besitzen, mit einbeziehen, sonst erreicht man die Extremismus gefährdeten Personen nicht. Bei selbstbewussten Demokraten braucht man keine Präventionsarbeit mehr zu betreiben.

Je nachdem, wie weit der Begriff „Extremist“ gefasst wird, hat demnach auch und gerade ein großer muslimischer Dachverband wie der DIV „Extremisten“ in den eigenen Reihen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine politisch-organisatorische Verbindung zu einer bestimmten als „extremistisch“ zu wertenden Strömung, geschweige denn um die Initiatoren und Mitarbeiter des Präventionsprojekts gegen Extremismus, lediglich um soziale Kontakte zu Einzelpersonen. Diese versucht man über den Dialog von ihrer islamischen Verpflichtung zur Verantwortungsübernahme in unserem demokratischen Gemeinwesen zu überzeugen. Letzteres kann aber nur gelingen, wenn auch die Politik ihrer Verantwortung gerecht wird und jenen, vielfach desillusionierten Muslimen eine Perspektive in dieser Gesellschaft aufzeigt. Um dies zu gewährleisten, ist eine Vertrauensbasis vonnöten. Diese kann kaum durch Sicherheitsbehörden aufgebaut werden. Eine behördliche Einstufung als „Extremist“ und darüber hinaus eine Überwachungstätigkeit erweist sich hierzu erst recht als ungeeignet.


Diejenigen Mitglieder des DIV, die nun in der öffentlichen Debatte auftauchen, waren bereits Verbandsmitglieder, bevor das Projekt initiiert wurde und deren Erwähnung im Verfassungsschutzbericht war bereits damals bekannt. Vielmehr hat der DIV mit der Veröffentlichung und regelmäßigen Aktualisierung seiner Mitgliederliste sich stets um Transparenz nach außen bemüht. Nicht zuletzt dadurch war es möglich, bei so zahlreichen Institutionen auf Resonanz zu treffen.

 

Wie lässt sich noch erfolgreiche Präventionsarbeit betreiben, ohne den Zugang über Moscheen und die Beteiligung von religiösen Autoritäten, die Kontakte zu gefährdeten Personen besitzen und deren Vertrauen genießen? Welchen Zweck hätte eine solche Präventionsarbeit noch?

In einem muslimischen Dachverband kann wie in jeder anderen zivilgesellschaftlichen Organisation jeder Mitglied werden, von dem kein Agitieren gegen die FDGO oder eine extremistische Einstufung durch staatliche Behörden öffentlich bekannt ist. An Veranstaltungen des DIV und auch an den Gebeten in seinen Verbandsmoscheen nahmen und nehmen deshalb hin und wieder auch Personen teil, die zweifelhafte politische Ansichten besitzen. Dies lässt sich nicht verhindern. Der Verband und auch seine Mitglieder stehen deshalb aber noch nicht als Vereine außerhalb des demokratischen Konsenses.

Wenn das Ziel der Aufnahme des DIV in die Präventionsförderung darin bestanden haben sollte, den großen Islamverbänden zu demonstrieren, dass sie für staatlich unterstützte Präventionsarbeit ungeeignete Träger sind, könnte diese Strategie tatsächlich Erfolg haben. Schließlich erhalten dessen interne Kritiker jeglicher Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden durch das Bekanntwerden der Beobachtung durch den Verfassungsschutz argumentativen Auftrieb. Sollte jedoch eine Verbesserung und Professionalisierung der Präventionsarbeit damit bezweckt werden und extremistische Einstellungen unter Muslimen verringert werden, ist diese Methode zum Scheitern verurteilt. Die Aussicht, bei Engagement in und mit staatlichen Institutionen als „extremistisch“ abgestempelt und öffentlich überwacht zu werden, verringert geradezu die Aktivität und spielt jenen radikalen Strömungen, die gesellschaftliche Exklusion anstreben und sich auf eine alternative Ordnung zu unserer partizipativen Demokratie ausrichten, in die Hände.

 

Mohammed Khallouk, 30.08.2016


 


 

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